Kirchliches Arbeitsrecht

Warum eine eigene Rubrik zum Thema „kirchliches Arbeitsrecht“?

Die Arbeitnehmer in krichlichen Einrichtungen (Caritas, Diakonie…) besitzen nicht die gleichen Mitbestimmungsrechte wie z.B Arbeitnehmer in Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes.

Dies wird z.B. darin deutlich, dass kirchliche Mitarbeiter keinen Betriebs- bzw. Personalrat wählen, sondern eine Mitarbeitervertretung (MAV).

Dieses Gremium besitzt eingeschränktere Rechte als ein Betriebs- oder Personalrat.

Auch ist bei Streitigkeiten zwischen Betrieb und Mitarbeitervertretung der Weg vor staatliche Gerichte verbaut, nur kircheninterne Schiedsstellen können angerufen werden, die letztlich nicht unabhängig vom Arbeitgeber Kirche sein können. Entscheidend ist aber, dass sie gegenüber den Parteien, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber keinerlei Sanktion aussprechen können, das heißt ein kirchlicher Arbeitgeber kann sich jederzeit über einen Schiedsspruch hinwegsetzen.

Schlagzeilen haben auch Fälle gemacht, bei denen kirchliche Mitarbeiter benachteiligt und sogar entlassen wurden.

Bereits 2006 (und auch davor und danach) hat sich die ASG (wie übrigens auch Ver.di) dagegen gewandt und den folgenden Antrag verabschiedet:

Antrag zur Landeskonferenz der ASG-NRW 23. September 2006:

Antragsteller:    ASG-UB-Duisburg

Betreff:              Volles Mitbestimmungsrecht auch in kirchlichen und   karitativen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

Adressat:           SPD-Bundestagsfraktion, ASG-Bundeskonferenz

Die Landeskonferenz der ASG-NRW möge beschließen:

 Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kirchlichen und anderen karitativen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens die vollen Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz erhalten. Dies soll für alle Einrichtungen gelten, die sich überwiegend aus Geldern der öffentlichen Hand oder der Sozialversicherungen refinanzieren.

Eine Herausnahme solcher Einrichtungen, die auf dem Markt gegen öffentliche und private Einrichtungen konkurrieren, aus dem Betriebsverfassungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß.

Begründung:

Der Tendenzschutz für caritative Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gehört auf den Prüfstand!

Anfang des Jahres hat der private Träger der Kruppschen Krankenanstalten in Essen, die kurzfristig seinen Beitritt zum kirchlichen Arbeitgeberverband der Diakonie erklärt. Offenbar ging es dabei in allererster Linie darum, sich des starken und unbequemen Betriebsrats zu entledigen sowie die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zu umgehen, das im kirchlichen Bereich keine Anwendung findet.

Die Kirchen betreiben Krankenhäuser, Altenheime, Sozialstationen, Pflegedienste usw., die auf dem Markt mit Einrichtungen konkurrieren, deren Träger die öffentliche Hand oder Privatfirmen sind. Solange für alle Träger weitgehend gleiche Refinanzierungsbedingungen galten und die Regelungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes weitgehend für den kirchlichen Bereich übernommen wurden, mag der kirchliche „3. Weg“ (neben Gutsherrenart und Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz) seinen Platz gehabt haben. In einer Zeit, in der kirchliche Arbeitgeber wie privatwirtschaftlich geführte Betriebe auf dem Markt agieren und z.B. Betriebsteile ausgründen und tarifliche Regelungen verschlechtern, müssen für diese Einrichtungen auch die gleichen Regeln gelten wie für die anderen auch.

Die Mitbestimmungsrechte in den kircheneigenen Regelungen sind fast durchgängig schlechter als im staatlichen Recht. Bei Streitigkeiten zwischen Betrieb und Mitarbeitervertretung ist der Weg vor staatliche Gerichte verbaut, nur kircheninterne Schiedsstellen können angerufen werden, die letztlich nicht unabhängig vom Arbeitgeber Kirche sein können. Entscheidend ist aber, dass sie gegenüber den Parteien, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber keinerlei Sanktion aussprechen können, das heißt ein kirchlicher Arbeitgeber kann sich jederzeit über einen Schiedsspruch hinwegsetzen.

Solche massiven Unterschiede in der innerbetrieblichen Interessensvertretung zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Einrichtungen sind nicht mehr zeitgemäß.

Es geht mit diesem Antrag nicht darum, alle Regelungen des Tendenzschutzes wie sie z.B. Beispiel für Parteien gelten, in Frage zu stellen. Es geht auch nicht darum, Einrichtungen dem Tendenzrecht zu entziehen, die sich ausschließlich aus kircheneigenen Mitteln finanzieren. Es geht mit diesem Antrag darum, diejenigen Einrichtungen in das Betriebsverfassungsgesetz zu überführen, die sich überwiegend, d.h. zu mehr als 50%, aus öffentlichen Mitteln bzw. aus Mitteln der Sozialversicherung finanzieren. Dazu gehören Krankenhäuser, Altenheime, Sozialstationen, Pflegedienste, Kindergärten usw.

Eine vergleichbare Sonderregelung gibt es in keinem anderen europäischen Land und hat es auch zur Zeit der Weimarer Verfassung, auf die sich die Verfechter des Sonderwegs der Kirchen gern berufen, nicht gegeben. Damals waren die kirchlichen Einrichtungen dem Betriebsrätegesetz, dem Vorläufergesetz des Betriebsverfassungsgesetzes unterworfen.

Hier der Text des Antrages zum Download.