Redebeiträge

19. April 2012

Im Rahmen dieser Sitzung erläuterten der damalige Regionalgeschäftsführer der Helios-Kliniken, Herr Singer und die damaligen Geschäftsführer, Herr Bruckhaus und Frau Wassermann, das Leistungsangebot und die Zukunftspläne des Helios-Klinikums Duisburg.

Ich merkte an, dass durch Outsourcing viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten und bat daher, mitzuteilen, ob solche Maßnahmen auch für das Duisburger Helios-Klinikum geplant seien und wie die Struktur im Pflegedienst in der Zukunft aussehe.

Herr Singer antwortete, dass Outsourcingmaßnahmen in Bereichen geprüft würden, die nicht unmittelbar mit der Patientenversorgung verbunden seien. Wie die Struktur im Pflegepersonal aussehe, müsse geprüft werden und werde sicherlich stationsabhängig sein.

Anmerkung: Das Thema „Helios“-Kliniken wird mich und auch die Bezirksvertretung sicher weiter beschäftigen!


15. November 2012 Tagesordnungspunkt 27

Antrag der SPD-Fraktion:

Nutzung der Bürgermeisterwohnung im Hamborner Rathaus

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen zur Umnutzung der Bürgermeisterwohnung im Hamborner Rathaus in ein vom Heimatverein Hamborn betriebenes Museum erfüllt werden müssen und welche Kosten beim Umbau auf die Stadt zukommen würden. Außerdem ist aufzulisten, welche laufenden Kosten entstehen würden.


23. Januar 2014 Tagesordnungspunkt 6

Unter diesem Tagesordnungspunkt beantragte die Stadtverwaltung (wie in jedem Jahr), verlängerte und zusätzliche Öffnungszeiten für den Einzelhandel („Verkaufsoffene Sonntage“).

Ich lehnte diese Vorlage wie bereits im vorhergehenden Jahr ab. Meines Erachtens nach sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel u.a. durch die bereits bestehenden Öffnungszeiten(die in den vergangenen Jahren ja schon verlängert wurden) bereits genug belastet. Die Kombination von verkaufsoffenen Sonntagen in Verbindung mit Stadtteilfesten fühtr letztendlich dazu, dass diese Feste zu Lasten der Beschäftigten des Einzelhandels gehen. Feste machen Spaß – am besten gemeinsam mit den Beschäftigten – geöffnete Geschäfte brauchen wir dazu nicht!

Leider stimmte die BV der Vorlage mit großer Mehrheit zu.


17. Juni 2014 Tagesordnungspunkt 27

Im „Zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts zum Umgang mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa“ berichtete die Verwaltung, dass diese die Absicht gehabt habe, eine Sprechstunde zur medizinischen Grundversorgung und Beratung für nicht krankenversicherte Zuwanderer einzurichten. Dieses Vorhaben konnte aber nicht realisiert werden, da keine Medizinische Fachangestellte („Arzthelferin“ / „Sprechstundenhilfe“) gefunden werden konnte, die ihre Aufgabe ehrenamtlich wahrnimmt. Daran scheiterte zu diesem Zeitpunkt die Unsetzung der Planung.

Ich stellte eine dahingehende Anfrage an die Verwaltung, welche Bemühungen angestllt werden, um eine Arzthelferin für die medizinische Sprechstunde zu finden.

Ich halte es für wichtig, dass diese Planung umgesetzt wird, um Zuwanderen, die oft über keinen Krqankenversicherungsschutz verfügen, Gesundheitsleitungen zukommen zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Sprechstunde für Zuwanderer scheitert, weil keine Arzthelferin gefunden wird.

Der Bezirksamleiter sicherte eine Klärung der Frage zu.


Neubau Helios – St.-Johannes-Hospital Duisburg-Hamborn

22.1.2015. Mitglieder des Betriebsrates und Mitarbeiter der Klinik waren an mich herangetreten, weil sie sich Sorgen um die Realisierung des Neubaus machen. Zum Anlass meiner Anfrage nahm ich die Sitzungsvorlage, nach der der Umbau des Labors der Klinik mitgeteilt wurde.

Ich fragte also nach dem Stand der Dinge und bekam als Bestandteil des Protokolls die Antwort, die sich nicht auf den Neubau, sondern auf den Umbau des Labors bezieht (dieses ist genehmigt; es liegt jetzt am Bauherrn, den Umbau umzusetzen). Meine Frage bezog sich aber auf den Neubau! Ich werde noch einmal nachhaken.


22.1.2015. Tagesordnungspunkt 4. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird -wie in jedem Jahr- darüber entschieden, wie viele verkaufsoffene Sonntage im Bezirk Hamborn stattfinden sollen. Ich lehnte die Beschlussvorlage auch in diesem Jahr ab. Meine Begründung: Es ist nichts gegen Feste und Feiern im Stadtbezirk einzuwenden. Allerdings sind viele Bürgerinnen und Bürger eben auch Arbeitnehmer, davon viele im Einzelhandel. Angesichts der Tatsache, dass auch in diesem Bereich der Arbeitsdruck sehr stark zugenommen hat und der Tatsache, dass es 2015 gleich sechs verkaufsoffene Sonntage geben soll, lehnte ich u.a. unter Hinweis auf diese zunehmende Arbeitsbelastung die Beschlussvorlage ab.


3. Dezember 2015

Unter dem folgenden Link finden Sie die Presseberichterstattung über die erste BV-Sitzung, an der ich als Fraktionsvorsitzender teilnahm: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/bezirksvertreter-in-duisburg-hamborn-verteilen-20300-euro-id11372931.html

(Der Kommentar des Autors zu diesem Artikel ist leider online nicht verfügbar; er findet sich in der WAZ vom 12.12.2015 in der Ausgabe DU-Nord).

Hier meine Ansicht zu den beschriebenen Ereignissen:

Wer ist die AfD? 

Die „Aktivitäten“  und die Position der AfD sind hinlänglich bekannt: Organisierung von fremdenfeindlichen Demonstrationen sowie diverse Stellungnahmen und Aktivitäten gegen Asylsuchende. Nun fragt der Vertreter  eben dieser AfD unter dem Tagesordnungspunkt, in dem es u.a. darum geht, positive Flüchtlingsprojekte finanziell zu unterstützen, einerseits nach näheren Auskünften zu einem geplanten Flüchtlingsfest („Wo findet das Fest statt? Wird es für später neu ankommende Flüchtlinge wiederholt?“) und stellt des Weiteren die finanzielle Zuwendung für einen Verein in Frage, der in seinen Jugendzentren eine meiner Ansicht nach wirklich gute Jugendarbeit v.a. für jugendliche Asylsuchende durchführt. Ein Schuft, der Böses dabei denkt! Es fällt in diesem Zusammenhang, vorsichtig formuliert,  sehr, sehr schwer zu glauben, dass es der AfD um den „sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern“ geht, wie es der Kommentar der WAZ vom 12. Dezember 2015 beschreibt.

Auch halte ich es für eine selbstverständliche soziale Aufgabe, städtische (kommunale) Einrichtungen zu unterstützen. Dies war und ist auch die Zielrichtung des Antrages/Beschlusses der BV. In diesem Zusammenhang halte ich es ebenso für entlarvend, dass der AfD-Vertreter einen künstlichen Widerspruch konstruiert: Die finanziellen Mittel aus der „Pflege des Ortsbildes“, die ein Jugendzentrum unterstützen werden und die eventuellen Leistungen aus einem Versicherungsschaden. Zwei Dinge, die nichts – aber auch gar nichts- miteinander zu tun haben. (Was ist denn die Alternative: ‚Wird der Schaden reguliert, bekommt das Jugendzentrum eben keine Gelder aus den „Pflege-des-Ortsbildes“-Mitteln‘ ??)

Eine letzte Bemerkung: Dass eine Vertreterin der CDU der AfD „beispringt“, halte ich für mehr als problematisch.

Am Ende wurde der Antrag verabschiedet – nun bekommen die Verbände und Vereine Gelder, die ihre Arbeit unterstützen – gegen die Stimme der AfD!


Verkaufsoffene Sonntage im Bezirk Hamborn 2017

Während der Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn vom 26.1.2017 ging es u.a. um die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Hamborn. Ich habe mich grundsätzlich dagegen ausgesprochen und v.a. die Anzahl kritisert. Meiner Ansicht nach habenStadtteilfeste eine große Bedeutung für den Stadtteil; aber mit Blick auf die Beschäftigte im Einzelhandel muss angemerkt werden, dassderen Interessen schützenswert sind. Wenn schon der Samstag nicht arbeitsfrei ist, dann muss es wenigstens der Sonntag sein. Die Gewerkschaft Verdi lässt gegenwärtig die Legitimität der einzelnen Anträge auf verkaufsoffene Sonntage überprüfen. Die Presseberichterstattung über die Diskussion in der BV Hamborn darüber finden Sie hier.


Situation der Kitas im Bezirk Hamborn:

Siehe die Presseberichterstattung vom 5. April 2017, die auch meine Stellungnahme beinhaltet.

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